Vertragliche Grundlagen & Haftungsfragen

Vertragliche Grundlagen

Die Nutzung von Awiti Regions schafft verschiedene vertragliche Beziehungen zwischen allen Beteiligten. Klare und transparente Verträge sind entscheidend, um sowohl Rechte und Pflichten zu definieren als auch Haftungsrisiken zu reduzieren.

Vertragsbeziehungen

1. Kommune – Endnutzer:in: Die Gemeinde oder das ausgebende Institut (z. B. eine Stiftung) gibt den Gutschein heraus. Zwischen dem oder der Nutzer:in und der Kommune entsteht ein schuldrechtlicher Vertrag über den Erwerb des Gutscheins. Die Kommune ist verpflichtet, das Guthaben bei teilnehmenden Händler:innen einzulösen und das Restguthaben zu verwalten.
2. Endnutzer:in – Händler:in: Beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen kommt ein Kaufvertrag zwischen dem oder der Gutscheininhaber:in und dem Händler zustande. Der Gutschein gilt als Zahlungsmittel. Gewährleistungs‑ und Verbraucherrechte richten sich gegenüber dem Händler.
3. Kommune – Händler:in: Der Teilnahmevertrag regelt die Akzeptanz der Gutscheine, die Abrechnung sowie Gebühren. Er enthält typischerweise Haftungsregelungen und Laufzeiten.
4. Awiti Regions – Kommune: Als technischer Dienstleister stellt Awiti Regions die Plattform bereit und übernimmt den Betrieb sowie den Support. Diese Leistung wird im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags geregelt.

Haftung

• Kommune: Haftet gegenüber den Nutzer:innen für die ordnungsgemäße Ausgabe und Einlösung der Gutscheine. Eine Haftung für die Qualität der gekauften Waren schließt sie aus; dafür ist der Händler verantwortlich.
• Händler:innen: Haftung für Sach‑ und Rechtsmängel der verkauften Produkte; sind verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Jugendschutz, Produktsicherheit).
• Awiti Regions: Haftet für die technische Verfügbarkeit der Plattform, sofern Ausfälle nicht auf unvermeidbare externe Faktoren (z. B. höhere Gewalt) zurückzuführen sind. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Anbieter voll, ansonsten ist die Haftung in den AGB begrenzt.

Streitfälle und Schlichtung

Die AGB sehen typischerweise ein internes Beschwerdeverfahren vor. Verbraucher:innen können sich bei Problemen mit einem Händler an die Kommune oder direkt an Awiti Regions wenden. Außerdem können sie sich an eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle wenden. Streitigkeiten zwischen Händler:innen und der Kommune werden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen gelöst, meist unter Anrufung eines zuständigen Gerichts.

Rechtlicher Hinweis

Diese Ausführungen dienen zur Orientierung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Kommunen und Händler:innen sollten bei konkreten Fragen juristischen Rat einholen.